AGB

I. Geltungsbereich

  1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Josef Mühlbauer GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, welche die Josef Mühlbauer GmbH mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunden genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
  1. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn die Josef Mühlbauer GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Josef Mühlbauer GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, dass Geschäftsbedingungen des Kunden enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen

II. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Alle Angebote der Josef Mühlbauer GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
  1. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der Josef Mühlbauer GmbH und dem Kunden ist der jeweilige Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ergänzend gelten die VOB in der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Fassung. Der Vertrag gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien vollständig wieder. Mündliche Zusagen der Josef Mühlbauer GmbH vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und werden durch den Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
  1. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  1. Angaben der Josef Mühlbauer GmbH zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
  1. Die Josef Mühlbauer GmbH behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der Josef Mühlbauer GmbH weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der Josef Mühlbauer GmbH diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrags führen.
  1. Treten beim Kunden unvorhergesehene Umstände ein, die einen über den ursprünglichen Auftragsumfang hinausgehenden Mehraufwand erforderlich machen, so ist dieser Mehraufwand vom Kunden zu vergüten, wenn er für die Erfüllung des Vertrages notwendig war und der Kunde einem entsprechenden Hinweis der Josef Mühlbauer GmbH nicht unverzüglich widersprochen hat.

III. Preise und Zahlungen

  1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs -und Lieferungsumfang. Mehr-oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.
  1. Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der Josef Mühlbauer GmbH zu Grunde liegen und die Lieferung erst mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise der Josef Mühlbauer GmbH.
  1. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der Josef Mühlbauer GmbH. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
  1. Abschlagszahlungen haben nach Materiallieferungen bzw. nach Baufortschritt zu erfolgen.
  1. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  1. Die Josef Mühlbauer GmbH ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszufüllen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Josef Mühlbauer GmbH durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Gleiches gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungstellung (Schlussrechnung oder Aufforderung zur Abschlagszahlung) bezahlt.

IV. Lieferfristen – Höhere Gewalt

  1. Die von der Josef Mühlbauer GmbH in Aussicht gestellten Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
  1. Die Erfüllung der Lieferpflichten setzt voraus, dass sich der Kunde nicht in Zahlungsverzug befindet und alle für eine vertragsgemäße Lieferung erforderlichen Mitwirkungshandlungen richtig und rechtzeitig vornimmt. Insbesondere hat er auf seine Kosten rechtzeitig die für die Ausführung und den Betrieb der Anlage erforderlichen Genehmigungen und Unterlagen beizubringen. Die Josef Mühlbauer GmbH kann-unbeschadet der Rechte aus Verzug des Kunden-vom Kunden eine Verlängerung von Liefer-und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer-und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen der Josef Mühlbauer GmbH gegenüber nicht nachkommt.
  1. Die Josef Mühlbauer GmbH haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse. Sofern solche Ereignisse der Josef Mühlbauer GmbH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Josef Mühlbauer GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer-oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer-oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
  1. Gerät die Josef Mühlbauer GmbH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der Josef Mühlbauer GmbH auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziffer X dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

V. Versand und Gefahrübergang

  1. Die Josef Mühlbauer GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
  1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Liefergegenstände an den Transporteur auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn die Josef Mühlbauer GmbH noch andere Leistungen, z.B. Versendungskosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Sache an den Kunden über.
  1. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt (Annahmeverzug), geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und die Josef Mühlbauer GmbH dies dem Kunden angezeigt hat.
  1. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch die Josef Müller GmbH betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

VI. Aufstellung und Montage

  1. Für jede Art der Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:
    Der Kunde hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
  • Alle Erd-, Beton-, Bau-, Stemm-, Gerüst-, Verputz-, Maler-, Elektro-, und sonstige branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe;
  • Die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe, z.B. Strom und Wasser;
  • Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle einschließlich allgemeiner Beleuchtung. Bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume;
  • Im Übrigen hat der Kunde zum Schutz des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde;
  1. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Kunde die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnliche Anlagen, sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
  1. Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände, insbesondere auf der Baustelle ohne Verschulden der Josef Mühlbauer GmbH, so hat der Kunde in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und weitere erforderliche Fahrten des Montagepersonals zu tragen.
  1. Die Josef Mühlbauer GmbH haftet nicht für die Arbeiten Ihres Montagepersonals und sonstiger Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit der Lieferung und der Aufstellung oder Montage zusammenhängen oder soweit dieselben vom Kunden veranlasst sind.
  1. Bei Wärmepumpen steht die Josef Mühlbauer GmbH in keinem Fall für Brunnenergiebigkeit bzw. Energiefluss ein.
  1. Das Wegfahren von anfallendem Bauschutt ist Angelegenheit des Kunden.
  1. Bei Lieferung und Einbau von Schwimmbecken kann in Bezug auf Faltenbildung der Folie keine Gewähr übernommen werden. Faltenbildung ist kein Reklamationsgrund.

VII. Beschaffenheit des Baugrundes

  1. Es ist die Aufgabe des Kunden, sich davon zu überzeugen, dass an der ein Baustelle keine Versorgungsleitungen oder sonstige Einrichtungen verlegt sind, die bei allen Erdarbeiten wie Tankeinbau, Erdsonden, Erdabsorber, Brunnenanlagen oder Rohrgräben beschädigt werden können. Für Beschädigungen, die aufgrund örtlicher Bedingungen entstanden sind, haftet die Josef Mühlbauer GmbH nicht.
  1. Sofern von Mitarbeitern der Josef Mühlbauer GmbH Erkundigungen eingezogen werden, wird der Kunde von seiner Verantwortlichkeiten nicht dadurch entlastet. Die Josef Mühlbauer GmbH    übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit solche Erkundigungen und     Auskünfte. Sofern die Josef Mühlbauer GmbH von dritter Seite wegen der Beschädigung solcher            Einrichtungen in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die Josef Mühlbauer GmbH von allen                 diesbezüglichen Ansprüchen frei.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der Josef Mühlbauer GmbH gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung.
  1. Die von der Josef Mühlbauer GmbH an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der Josef Mühlbauer GmbH. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
  1. Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.
  1. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
  1. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der Josef Mühlbauer GmbH erfolgt und die Josef Mühlbauer GmbH unmittelbar das Eigentum oder-wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware-das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei der Josef Mühlbauer GmbH eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder-im oben genannten Verhältnis-Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an die Josef Mühlbauer GmbH.
  1. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber-bei Miteigentum der Josef Mühlbauer GmbH an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil-an die Josef Mühlbauer GmbH ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die Josef Mühlbauer GmbH ermächtigt den Kunden widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Josef Mühlbauer GmbH darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
  1. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum der Josef Mühlbauer GmbH hinweisen und diese hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der Josef Mühlbauer GmbH die diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber der Josef Mühlbauer GmbH.
  1. Die Josef Mühlbauer GmbH wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle treten Sachen oder Forderungen auf Verlangen des Kunden nach seiner Wahl insoweit freigeben, als ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.
  1. Tritt die Josef Mühlbauer GmbH bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden-insbesondere Zahlungsverzug-vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
  1. Alle unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände sind gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Alle diesbezüglichen Ansprüche gegen den Versicherer werden vom Kunden an die Josef Mühlbauer GmbH abgetreten.

IX. Gewährleistung

  1. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Lieferung. Die Geltendmachung von Mängelansprüchen setzt voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Ware gilt als genehmigt, wenn der Josef Mühlbauer GmbH nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 7 Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen 7 Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist.
  1. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die Josef Mühlbauer GmbH nach ihrer Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
  1. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der Josef Mühlbauer GmbH, kann der Kunde unter den in Ziffer IX bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
  1. Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, welche die Josef Mühlbauer GmbH aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird die Josef Mühlbauer GmbH nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die Josef Mühlbauer GmbH bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
  1. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung der Josef Mühlbauer GmbH den Liefergegenstand geändert hat oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
  1. Für übliche Abnutzung oder normalen Verschleiß wird keine Gewähr übernommen; ferner nicht für Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Kunden oder infolge auch fahrlässiger Nichtbeachtung der Bedienungs- und Wartungsvorschriften. ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, höherer Gewalt oder sonstiger, von der Josef Mühlbauer GmbH nicht zu vertretenden Gründen.
  1. Muss der Liefergegenstand aufgebaut werden, so besteht eine Gewährleistungspflicht für durch Montagefehler verursachte Mängel nur, wenn die Aufstellung durch eigene oder beauftragte Monteure der Josef Mühlbauer GmbH erfolgt.
  1. Bei Lieferungen aufgrund fremder Leistungsverzeichnisse leistet die Josef Mühlbauer GmbH Gewähr für die im Leistungsverzeichnis verlangten Leistungen und die Funktion der einzelnen Aggregate im oben genannten Umfang. Für die Richtigkeit und Angemessenheit derartiger Daten im Sinne einer Planung oder Gesamtplanung wird keine Gewähr übernommen.
  1. Wegen eines unerheblichen Mangels stehen dem Kunden keine Rechte zu.
  1. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
  1. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung. Für die Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 437 ff. BGB.

X. Haftung

  1. Die Haftung der Josef Mühlbauer GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen eingeschränkt.
  1. Die Josef Mühlbauer GmbH haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  1. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wenn Mängel arglistig verschwiegen wurden, für Ansprüche aus einer Garantie, bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Handeln einfacher Erfüllungsgehilfen.
  1. Insgesamt ist die Haftung jedoch ungeachtet des Verschuldensgrades und des entstandenen Schadens auf den zweifachen Nettoauftragswertes begrenzt.
  1. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und-Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zu Gunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Josef Mühlbauer GmbH.

XI. Schadensersatzansprüche

  1. Der Vertrag ist nur aus wichtigem Grund kündbar. Hat die Josef Mühlbauer GmbH die Kündigung zu vertreten, so hat sie nur Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen. In allen anderen Fällen steht ihr ein Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung zu. Sie muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeitskräfte erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
  1. Die Josef Mühlbauer GmbH ist berechtigt, ohne jeglichen Nachweis als Schadensersatz eine Pauschale i.H.v. 25 % der Bruttoauftragssumme gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein Schaden entstanden sei oder der tatsächlich entstandene Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale sei.

XII. Schlußbestimmungen

  1. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Josef Mühlbauer GmbH und dem Kunden Landau/Isar.
  1. Die Beziehungen zwischen der Josef Mühlbauer GmbH und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  1. Soweit eine der Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden sollte, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht davon berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend im Falle einer Vertragslücke.